AGILE fordert in ihrer Vernehmlassung zur 6. IVG-Revision eine echte, nachhaltige Weiterentwicklung der Invalidenversicherung statt reinen Leistungsabbau.
Unsere Vernehmlassung finden Sie hier (156 KB).
Am 15. Oktober geht die Vernehmlassung zur ersten Tranche der 6. IVG-Revision zu Ende. AGILE steht der Vorlage zwiespältig gegenüber. Die Sparziele bei der Wiedereingliederung langjähriger IV-RentnerInnen sind unrealistisch. Ein Meilenstein für Menschen mit Behinderung ist dagegen die Einführung eines Assistenzbeitrags.
AGILE kritisiert den Zeitpunkt dieser ersten Tranche der 6. IVG-Revision. Bevor die 5. IVG-Revision vollständig umgesetzt und ausgewertet ist, verfällt der Bundesrat bereits wieder in Aktivismus. Es werden Ideen präsentiert, die weder zu Ende gedacht noch gesetzgeberisch umgesetzt sind. Ein solches Vorgehen ist unseriös und muss als Geldverschwendung bezeichnet werden.
Ausdrücklich begrüsst AGILE die baldige Einführung eines neuen Finanzierungsmechanismus. Damit kommen die Sparbemühungen der IV in Zukunft direkt und vollumfänglich der Rechnung dieser Volksversicherung zu Gute.
Die berufliche Wiedereingliederung auch von Personen mit Rente ist im Grundsatz ein begrüssenswertes Anliegen. Allerdings erachtet AGILE die Eingliederung von mehr als 12'000 Menschen in den heutigen Arbeitsmarkt als völlig unrealistisch. Dafür braucht es angepasste Arbeitsplätze und eine zur Zusammenarbeit verpflichtete Arbeitgeberschaft. Die vorliegende Revision lässt die Arbeitgeber jedoch einmal mehr unerwähnt. Es ist deshalb zu befürchten, dass nicht mehr bisherige RentnerInnen einen Arbeitsplatz finden, sondern dass die privaten Haushalte und die Sozialhilfe vermehrt Kosten tragen müssen. Das ist keine echte Sanierung, sondern reiner Leistungsabbau!
Die Einführung eines Assistenzbeitrags ist für Menschen mit Behinderung ein Meilenstein Richtung Gleichstellung. Leider ist der bundesrätliche Vorschlag stark diskriminierend ausgestaltet und muss vom Parlament unbedingt verbessert werden.
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz hat sich ab 1951 für die Einführung einer Invalidenversicherung eingesetzt. Heute kämpft sie für deren Überleben. AGILE vertritt als Dachverband die Interessen von 40 Behinderten-Organisationen. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.
Kontakte:
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, Effingerstrasse 55, 3008 Bern, Tel. 031 390 39 39
Eva Aeschimann
Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit
eva.aeschimann@agile.ch
Ursula Schaffner
Stv. Zentralsekretärin und Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung
ursula.schaffner@agile.ch
Medienmitteilung vom 15. Oktober 2009
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