Kaum ist die 6a IVG-Revision verabschiedet, folgt im Eilzug die nächste Vorlage. Und was für eine! Eine drastische Abbau-Vorlage auf Kosten der IV-LeistungsbezügerInnen, ohne Vorschläge für Mehreinnahmen zum Schuldenabbau – wie von AGILE gefordert. AGILE weist die Vorlage vehement zurück.
Der Dachverband der Behinderten-Selbsthilfe stellt fest, dass der Bundesrat die Kritik der Behindertenorganisation in der Vernehmlassung teilweise berücksichtigt hat. Trotzdem bezweifelt AGILE den vom BSV errechneten Sanierungsbedarf von 420 Millionen Franken (Massnahmen 6b plus Massnahmen auf Verordnungs- und Weisungsebene), basierend auf Zahlen zu beruflicher Eingliederung und sinkender Zahl der Neurenten. So bestehen für die als Erfolg vermeldete nachhaltige berufliche Eingliederung von IV-RentnerInnen bis heute keine Kriterien. Im Übrigen handelt es sich bei den genannten Zahlen nur um Behauptungen. Der massive Rückgang der Neurenten wiederum, ist nicht auf zusätzliche Eingliederungen zurückzuführen, sondern auf die höchst restriktive Rentenpraxis der IV-Stellen. Und nicht zuletzt fehlt für das Erreichen der Eingliederungsziele nach wie vor eine explizite Verpflichtung der Arbeitgebenden. Die erhofften Eingliederungserfolge bleiben somit fragwürdig.
Die 6b IVG-Revision führt zu einem drastischen Leistungsabbau von monatlich mehr als 35 Millionen Franken allein auf Kosten der IV-LeistungsbezügerInnen. Damit entzieht der Bundesrat tausenden betroffenen Versicherten die Existenzgrundlage und löst eine massive Kostenverschiebung zu den privaten Haushalten, in die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe aus.
Die Folgen für eine jahrelange verfehlte IV-Finanzpolitik sind von all jenen zu verantworten, welche sie verursacht haben: Bundesrat, PolitikerInnen und UnternehmerInnen. Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit haben in den letzten sieben Jahren bereits riesige Leistungseinbussen hingenommen und damit zur Sanierung der IV beigetragen. Der Schuldenabbau muss deshalb über zusätzliche Einnahmen erfolgen. Alles andere ist unfair!
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz fordert das Parlament auf, die 6b IVG-Vorlage zurückzuweisen. Ansonsten ist der Dachverband der Behinderten-Selbsthilfe bereit, die «6b» mit dem Referendum zu bekämpfen.
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz setzt sich seit 60 Jahren für die Existenzsicherung und Integration von Menschen mit Behinderung ein. Der Dachverband vertritt die Interessen von rund 40 Behinderten-Organisationen. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.
Kontakt:
Eva Aeschimann, Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz,
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Tel. 031 390
39 39, Mobile: 079 633 82 66
eva.aeschimann@agile.ch
Link zur Dokumentation der 6. IV-Revision, 2. Tranche (6b)
AGILE – Medienmitteilung vom 13. Mai 2011
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