Die Debatte zur IVG-Revision 6b beginnt mit einem Hearing in der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Ständerats. AGILE bekämpft die weitere Spar-Attacke und den vorgeschlagenen Schuldenabbau mit unbefristeten Massnahmen, ohne Mehreinnahmen.
Zweite Tranche 6. IVG-Revision («6b») in der SGK-SR
Mit einem Hearing zum Auftakt startet die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Ständerats morgen die Diskussion der IVG-Revision 6b. AGILE wiederholt bei dieser Gelegenheit ihre Kritik, dass das zeitlich befristete Ziel des Schuldenabbaus mit zeitlich unbefristeten Massnahmen und ohne Mehreinnahmen angestrebt wird.
Der Dachverband der Behinderten-Selbsthilfe ist von der SGK für das Hearing zur zweiten Tranche der 6. IVG-Revision eingeladen worden. AGILE unterstützt dabei die Positionen der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK).
Sie anerkennt einen gewissen Reformbedarf bei der Invalidenversicherung. Jedoch dürfen Systemverbesserungen nicht mit weiterem Leistungsabbau und erheblichen Einkommensverlusten bei vielen betroffenen Versicherten gekoppelt werden.
Der Dachverband verlangt, dass die befristete Entschuldung mit temporären Massnahmen erreicht wird. Und er wiederholt seine Forderung nach Mehreinnahmen zum Schuldenabbau.
Der Bundesrat erschwert mit der «6b» den Zugang zu IV-Renten nochmals rigoros. Gemäss Art. 28 Bst. b IVG gehören neu auch medizinisch-therapeutische Behandlungen zu den beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Diese Bestimmung führt dazu, dass medizinisch-therapeutische Massnahmen nicht mehr wie bisher zum individuellen Wohl eines Versicherten durchgeführt und entsprechend verfügt werden, sondern auf die vermutete Arbeitsfähigkeit und das damit verbundene Sparpotential ausgerichtet werden. Denn solange eine IV-Stelle der Ansicht ist, ein beispielsweise chronisch kranker Antragssteller könne als Eingliederungsmassnahme etwa an einer Psychotherapie, einer Krebstherapie oder einer anderen medizinischen Massnahme teilnehmen, hat dieser unter Umständen über lange Zeit keinen Anspruch auf eine Rente.
Der Dachverband weist diese drastische Abbau-Vorlage auf Kosten der IV-LeistungsbezügerInnen zurück. Trägt das Parlament den Forderungen von AGILE nicht Rechnung, dann bekämpft der Verband die «6b» mit dem Referendum.
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz setzt sich seit 60 Jahren für die Existenzsicherung von Menschen mit Behinderung ein. Der Dachverband vertritt die Interessen von rund 40 Behinderten-Organisationen. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.
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Eva Aeschimann, Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit
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Link zur Dokumentation der 6. IV-Revision
AGILE – Medienmitteilung vom 18. August 2011
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