Die Kommission ist auf die IVG-Revision 6b eingetreten und verzichtet auf Rückweisung der Vorlage. Für Versicherte mit Behinderung und chronischer Krankheit und ihre Angehörigen ist dieser Entscheid ein Affront. Die «6b» ist eine weitere Spar-Attacke mittels unbefristeter (!) Massnahmen. Und dies, obwohl der bisherige Leistungsabbau schon dieses Jahr zu Überschüssen in der IV-Rechnung.
Betroffene Jugendliche, Behindertenorganisationen und BundesparlamentarierInnen haben in Bern die Petition «Berufsbildung für alle – auch für Jugendliche mit Behinderung» mit 107 675 Unterschriften überreicht. Das Signal an die Adresse des Bundesrates ist klar: Es ist nicht akzeptabel, das Recht auf Berufsbildung allein mit künftiger Rentabilität zu koppeln. Die Hürden für die zweijährige Berufsausbildung der Jugendlichen dürfen nicht erhöht werden.
Die vor Ihnen liegende Ausgabe unserer Zeitschrift ist der zweiten Tranche der 6. IV-Revision (oder «6b») gewidmet – dem momentanen heissen Eisen in der Sozialpolitik. Einem Thema, das noch während Monaten im Vordergrund stehen dürfte: Die parlamentarische Phase hat erst begonnen und sehr wahrscheinlich wird danach ein Referendum und eine Abstimmungskampagne folgen.
In ihren Stellungnahmen zur IV-Revision 6b kritisieren Behindertenverbände nicht nur die vorgesehenen Sparmassnahmen. Sie äussern sich auch kritisch zum «verschleiernden Sprachgebrauch» des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV).
Die Behindertenorganisationen haben alle den Vernehmlassungsentwurf zur IV-Revision 6b zurückgewiesen. Vergebliche Müh': Der Bundesrat hält an seinem unerbittlichen Sparkurs fest – ohne Rücksicht auf die menschliche und wirtschaftliche Realität. Nun baut sich weiterer Widerstand gegen die «6b» auf.
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