Von Beat Schweingruber, Fachstelle Barrierefreier öffentlicher Verkehr BöV
Mit 97:93 Stimmen hat der Nationalrat am 30. September 2011 eine Motion von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen knapp angenommen. Die Bernerin fordert den Bundesrat auf, auf die geplante Fristverlängerung im Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BehiG) zu verzichten.
Bekanntlich gibt das BehiG den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (öV) eine Frist bis Ende 2023, um ihre Bauten, Anlagen und Fahrzeuge behindertengerecht zu machen. (Für Fahrgastinformation und Billettautomaten gilt eine Frist bis Ende 2013, diese wird nicht in Frage gestellt.) Als Finanzhilfen stellte das Parlament 300 Millionen zur Verfügung, verteilt auf die 20 Jahre von 2004 bis 2023.
Nun hatte der Bundesrat schon lange die Absicht, zwecks Sparens die Anpassungsfrist um ganze 15 Jahre zu verlängern, d.h. von 2023 auf 2038. «Gespart» würden damit jährlich 5 bis 10 Millionen Franken. Obwohl die Hauptakteure in diesem Spiel, nämlich die Kantone und die Transportunternehmen, die Fristverlängerung in der Vernehmlassung mehrheitlich ablehnten, hielt der Bundesrat an seinem Vorhaben fest.
Aus Behindertensicht wäre die Fristverlängerung eine Katastrophe. Der Druck, die Anpassung vor allem der Infrastrukturen (Bahnhöfe, Haltestellen) anzupacken, wäre dann weg, die Luft draussen, und viele Projekte würden auf die lange Bank geschoben. Behinderte müssten ab heute 27 Jahre warten, bis die Transportketten geschlossen wären. Deshalb hat Nationalrätin Kiener Nellen ihre Motion eingereicht, welche den Bundesrat auffordert, auf die unsinnige Sparübung auf dem Buckel der Behinderten zu verzichten. Erstaunlicherweise war der Bundesrat dann sogar bereit, die Motion anzunehmen. Ohne Gegenantrag der SVP (Bortoluzzi) wäre die Motion damit stillschweigend angenommen gewesen. So aber musste darüber abgestimmt werden.
Die Annahme (also der Verzicht auf die Sparübung) ist bedenklich knapp ausgefallen, trotz einigem Lobbying seitens der Behindertenverbände. Dass die SVP fast geschlossen Nein stimmte, war vorauszusehen. Weniger aber, dass die FDP es ihr gleichtat. Sehr bemerkenswert ist auch, dass die Grünliberalen (alle drei) und die BDP (vier von fünf) die Sparübung durchziehen wollten. Die CVP war gespalten, aber mehrheitlich auf der Seite der Behinderten. Nur SP und Grüne stimmten makellos. Wären da nicht vier SVP-ler positiv ausgeschert – die Katastrophe wäre eingetreten.
Die Stimmung bei den bürgerlichen Parteien scheint klar zuungunsten der Behinderten gekippt zu sein. Im Dezember muss die Motion noch das Votum des Ständerats überstehen.
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