Invalidenversicherung
Die Invalidenversicherung schliesst das Jahr 2012 mit einem satten Überschuss von 595 Millionen Franken. Damit bestätigt sich die positive Entwicklung des Sozialwerks.
Die Entscheide im Ständerat sind aus Sicht der Behindertenorganisationen enttäuschend. Der Rat hält an seiner bisherigen Sparlinie und an den Härten des vorgeschlagenen Rentensystems fest. Dies trifft insbesondere die künftigen schwerstbehinderten IV-RentnerInnen – ohne Aussicht auf eine bezahlte Arbeit.
«Too big to fail» – Unter diesem Motto lancierte der Bund 2008 das risikoreiche Rettungspaket für die UBS in der Höhe von 60 Milliarden Dollar. «Too little can fail» – Bis heute wurden bei der Invalidenversicherung (IV) bereits Leistungen in der Höhe von rund 700 Millionen Franken pro Jahr gestrichen und der Zugang zu Renten massiv erschwert. Das Mass der verkraftbaren Leistungskürzungen ist jetzt voll.
In der Wintersession 2012 hat der Nationalrat über die «6b» beraten und dabei überraschende Entscheide gefällt. Nun ist es am Ständerat, sich der Differenzen anzunehmen.
Kürzlich kam ich im Bus mit einem 26-jährigen Schweizer ins Gespräch. Er erzählte mir, dass er nun aufhören wolle, eine Arbeitsstelle zu suchen. Er habe sehr viele Bewerbungen geschrieben und keine Chance bekommen. Die IV habe ihm gesagt, dass er endlich zufrieden sein solle. Schliesslich erhalte er jetzt regelmässig seine Rente. «Aber was ist das für ein Leben? Ich will arbeiten. Ich will doch nicht bis in alle Ewigkeit die hohle Hand machen!»
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