Der Ständerat hat es verpasst, die Vorlage zur 6a.IVG-Revision wegweisend zu verbessern. AGILE hofft nun auf den Nationalrat.
Die IV-Debatte im Ständerat ist aus Sicht der Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit enttäuschend. Eine Nachbesserung im Nationalrat ist nach Ansicht von AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz dringend.
Der Ständerat hat heute die erste Tranche der 6. IVG-Revision beraten. Mit wenigen Ausnahmen ist er dabei dem Bundesrat gefolgt. Die Vorlage bleibt in mehreren Punkten realitätsfremd und diskriminierend.
AGILE unterstützt eine aktive Förderung der beruflichen Integration behinderter Menschen. Der Ständerat bleibt aber die Antwort schuldig, welche Betriebe bereit sind, die fast 17'000 IV-RentnerInnen anzustellen, deren Renten laut Vorlage bis 2018 gestrichen werden sollen. Diese Quote betrifft 5 Prozent aller RentenbezügerInnen und ist willkürlich. Weder orientiert sie sich an der Wirtschaftslage oder an den Anforderungen der modernen Arbeitswelt, noch beachtet sie den begrenzten Handlungsspielraum der betroffenen Menschen. AGILE fordert den Nationalrat deshalb auf, diese Vorgabe zu streichen. Oder aber der Nationalrat verpflichtet die Arbeitgebenden konsequenterweise, 5 Prozent der offenen Stellen mit Menschen mit Behinderung zu besetzen. Andernfalls werden zahlreiche IV-RentnerInnen ihre Rente verlieren, ohne die geringste Aussicht auf eine Stelle und damit auf ein Einkommen.
AGILE freut sich über die Unterstützung der kleinen Kammer bei der Einführung eines Assistenzbeitrags, ein altes Kernanliegen der Behinderten-Selbsthilfe. Leider hat der Ständerat die Chance verpasst, den Vorschlag diskriminierungsfrei und somit verfassungskonform zu gestalten, wie AGILE das gefordert hat. Menschen mit einer geistigen, einer psychischen, einer Hör- oder Sehbehinderung sind so weiterhin stark benachteiligt. Minderjährigen wird der Zugang sogar ganz verwehrt. Nur wenn der Vorschlag im Nationalrat verbessert wird, kann er zum Meilenstein in Richtung Gleichstellung werden.
AGILE begrüsst die Entflechtung des Bundesbeitrags an die IV von den Ausgaben der IV. Damit kommt jeder bei der Invalidenversicherung gesparte Franken tatsächlich ihr selber zu Gute. Im Interesse des Sozialwerks muss der neue Finanzierungsmechanismus aber unbedingt schon per 2012 in Kraft treten und nicht erst 2014. AGILE fordert den Nationalrat auf, die entsprechende Korrektur vorzunehmen.
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz setzt sich seit 1951 für die Existenzsicherung von Menschen mit Behinderung ein. Der Dachverband vertritt die Interessen von über 40 Behinderten-Organisationen. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.
Kontakte:
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Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit
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AGILE - Medienmitteilung vom 15. Juni 2010
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