Die Wahl von Christian Lohr in den Nationalrat ist ein gutes Zeichen dafür, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im neuen Parlament besser vorankommen. Ein Kommentar zu den eidgenössischen Wahlen 2011.
Von Oswald Sigg, Dr. rer. pol., ehemaliger Bundesratssprecher, Autor
Der freundlichen Bitte der «agile»-Redaktion, das neue Parlament danach zu beurteilen, «welche Chancen gewisse für Menschen mit Behinderung wichtige Geschäfte und politische Themen haben dürften», kann ich wenigstens teilweise entsprechen. Hoffen darf man immer und es ist jedenfalls unbestritten, dass auch die neue Legislatur der eidgenössischen Räte sozialpolitisch relevante Anliegen und Forderungen auf der Traktandenliste haben wird, die übrigens nicht allein für behinderte Menschen wichtig sein sollten, sondern sowohl für alle Mitglieder des Parlaments wie auch für die ganze Bevölkerung. Was steht denn unter diesem Titel für die kommenden Sessionen an:
Diese Geschäfte gehören zweifelsohne zu den wichtigen Fragen der Sozialpolitik, welche das neue Parlament in den kommenden vier Jahren zu beantworten haben wird. Jetzt aber anhand der neuen Zusammensetzung der eidgenössischen Räte zu extrapolieren, ob sich in diesen Dossiers markante Veränderungen gegenüber deren zuweilen schleppenden Behandlung durch das bisherige Parlament abzeichnen, wäre ein etwas gewagtes Unterfangen. Solche Voraussagen sind umso weniger vertretbar, als sich aufgrund der Wahlen vom 23. Oktober 2011 auf der Ebene der Fraktionsstärken zwar einiges verändert hat, es aber aufgrund der vielen Neubesetzungen noch gar nicht absehbar ist, ob, wie und wo sich das künftige Parlament hin bewegen wird. Und die zweiten Wahlgänge für den Ständerat sind noch nicht überall erfolgt.
Allerdings haben in Bezug auf den Nationalrat die Wahlen doch eine sozialpolitisch relevante Gewichtsverschiebung in der grossen Kammer gebracht. Hierunter ist in erster Linie hervorzuheben, dass die Wählerinnen und Wähler den seit nunmehr 20 Jahren dauernden Aufstieg der SVP gestoppt haben. Allein im Nationalrat erzielte die SVP – mithin jene Partei, die in den vergangenen Jahren weniger Sozialpolitik im Sinn des Wortes, als vielmehr eine beispiellose Hetzkampagne gegen Sozialhilfeempfänger, IV-Rentnerinnen, Flüchtlinge, Ausländerinnen und alle übrigen Randständigen dieser Gesellschaft betrieb – erstmals seit 20 Jahren keinen Zuwachs mehr, sondern sie verlor nicht weniger als acht Sitze. Auch mit ihrem Sturm auf das Stöckli wird die SVP diesen Verlust nicht mehr wettmachen. Am zweitmeisten Sitzverluste im Nationalrat hat die FDP zu verzeichnen. In die Waagschale der – sagen wir's mal so – sozialpolitisch konservativen Kräfte SVP und FDP müssen aber auch die neun Sitze der BDP gelegt werden. Und bei den sozialpolitisch fortschrittlichen Gruppen sind Verluste und ein kleinerer Gewinn zu verzeichnen: so verloren die Grünen fünf Sitze und die CVP deren drei, während anderseits die SP im Nationalrat drei Sitze mehr besetzt und ihre Vertretung im Ständerat vermutlich ausbauen kann. Die allfällige sozialpolitische Qualität des vermeintlichen Wahlgewinners (plus neun Sitze), der GLP, ist noch zu wenig erkennbar.
Auf eine mehr als symbolische und viel mehr als zahlenmässige Veränderung im Parlament möchte ich zum Schluss hinweisen. Es ist die Wahl des Contergan-behinderten CVP-Politikers Christian Lohr in den Nationalrat. Diese Wahl ist von zentraler Bedeutung für die schweizerische Politik. Denn Menschen mit Behinderungen sollen sich nicht nur aktiv politisch betätigen, sie sollen auch in die Parlamente und in die Regierungen gewählt werden. Christian Lohr wird im Bundeshaus eine soziale Realität verkörpern, die dort nicht annähernd ihrem gesellschaftlichen Anteil gemäss vertreten ist. Hoffen wir, dass in diesem Sinne das neue Parlament den mehr als berechtigten Anliegen der Behinderten und ihrer Verbände mehr als bisher Rechnung trägt. Es gibt doch Anzeichen dafür, dass es auch so kommt.
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