Die 6b IVG-Revision zielt auf einen völlig einseitigen Abbau bei der Invaliden versicherung ab. Und dies in einem noch nie dagewesen Ausmass. Der Dachverband der Behinderten-Selbsthilfe wehrt sich gegen diesen Grossangriff auf die Existenz Tausender Versicherter.
Für AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz ist die zweite Tranche der 6. IVG-Revision inakzeptabel. Zum Abschluss der Vernehmlassung fordert der Dachverband vom Bundesrat eine sozialverträgliche Vorlage. Andernfalls sieht sich AGILE gezwungen, das Referendum zu ergreifen, um diesen Grossangriff auf die Existenzgrundlage tausender IV-RentnerInnen und ihrer Familien abzuwehren.
Die so genannte 6b IVG-Revision zielt auf einen Abbau bei der Invalidenversicherung in einem noch nie dagewesen Ausmass. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat ab 2018 jährlich rund 800 Millionen Franken sparen. Das sind mehr als 60 Millionen Franken pro Monat völlig einseitig zu Lasten der Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit!
Kernelement der 6b IVG-Revision ist ein neues Berechnungssystem mit jährlichen Einsparungen von bis zu 400 Millionen Franken allein bei den Renten. Das System führt bei der Mehrheit der IV-Renten zu einschneidenden Kürzungen, bei einigen um bis zu 37,5 Prozent! Bloss: Mit durchschnittlich 1600 Franken im Monat reichen nicht einmal die heutigen IV-Renten zum Leben. Mit der weiteren Spar-Attacke höhlt der Bundesrat die Existenzgrundlage tausender betroffener Versicherter aus. Zugleich löst er eine massive Kostenverschiebung in die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe aus.
Zudem will der Bundesrat die Kinderrenten um mehr als 10 Prozent senken. Und er plant Abbaumassnahmen bei der Ausbildung, mit der einer beträchtlichen Zahl von Jugendlichen mit einer Behinderung das Recht auf berufliche Bildung de facto entzogen wird.
AGILE spricht sich klar dafür aus, dass die Finanzen der IV endlich wieder ins Lot gebracht werden. Allerdings bestreitet der Dachverband die Höhe des vom Bundesrat errechneten Sanierungsbedarfs. Warum wurden die finanziellen Auswirkungen der 4. und 5. IVG-Revision nicht ausgewiesen? Mit der Senkung der Zahl der NeurentnerInnen um 40 Prozent seit 2003 verbessert die IV ihre Rechnung jährlich bereits um rund 460 Millionen Franken. Dazu findet sich in der Vorlage kein Wort.
AGILE lehnt einen Schuldenabbau einseitig zu Lasten der betroffenen Versicherten ab. Sie haben die jahrelang verfehlte IV-Finanzpolitik nicht zu verantworten. Der Schuldenabbau muss darum über zusätzliche Einnahmen erfolgen.
Fazit: Die 6b IVG-Vorlage muss dringend und grundlegend überarbeitet werden. Wenn der Bundesrat dies nicht tut und das Parlament ihm folgt, bekämpft AGILE diese Vorlage mit dem Referendum.
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz setzt sich seit 1951 für die Existenzsicherung und Integration von Menschen mit Behinderung ein. Der Dachverband vertritt die Interessen von über 40 Behinderten-Organisationen. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.
Kontakt:
Eva Aeschimann, Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz,
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39 39, Mobile: 079 633 82 66
eva.aeschimann@agile.ch
Link zur Dokumentation der 6. IV-Revision, 2. Tranche (6b)
AGILE – Medienmitteilung vom 14. Oktober 2010
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