Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen soll gefördert werden

Procap und AGILE.CH sind erfreut, dass die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) heute ein Postulat zur Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen beschlossen hat. Zuvor hatte die Kommission Vertreter von Behindertenorganisationen angehört.

Der Handlungsbedarf ist gross: Am politischen Leben teilzunehmen ist für die rund 1.8 Mio. Menschen mit Behinderungen in der Schweiz heute mit zahlreichen Hindernissen verbunden. Sie sind in den Legislativen und Exekutiven auf allen politischen Ebenen massiv untervertreten. Nicht nur bauliche und kommunikative Barrieren hindern sie an der Ausübung ihres Stimm- und Wahlrechts, sondern auch zahlreiche Vorurteile in den Köpfen (siehe Dokument Barrieren). „Das ist eines politisch hochentwickelten Landes wie der Schweiz nicht würdig und muss sich ändern“, sagt Alex Fischer, Leiter Politik bei Procap Schweiz.

Fördermassnahmen für politische Partizipation vonnöten
Procap und AGILE.CH sind deshalb erfreut, dass die SGK-S heute einstimmig ein Postulat beschlossen hat, mit dem sie den Bundesrat auffordert zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Hindernisse beseitigt werden können, welche Menschen mit Behinderung die politische Partizipation erschweren. Zuvor hatte die Kommission im Rahmen einer von Procap und AGILE.CH eingereichten Petition zur Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen Vertreter von Behindertenorganisationen angehört.

„Viele Menschen mit Behinderungen wollen ihre Bürgerrechte wahrnehmen, am politischen Leben teilnehmen und politisch Verantwortung übernehmen. Sie wollen mitbestimmen und mitentscheiden“, so Suzanne Auer, Zentralsekretärin von AGILE.CH. „Dem Bund kommt beim Abbau der noch vorhandenen Barrieren eine zentrale Rolle zu.“

Hintergrund
Procap und AGILE.CH hatten vor den nationalen Wahlen 2015 vor dem Bundeshaus eine Sensibilisierungsaktion durchgeführt unter dem Motto “Menschen mit Behinderung wählen und sind wählbar!“. Im Anschluss an die Aktion reichten sie dem Parlament eine Petition ein, die zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufrief. Die Organisationen stützen sich dabei auf die UNO-Behindertenrechtskonvention, der die Schweiz 2014 beigetreten ist. Sie verlangt in Artikel 29 die volle Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben für Menschen mit Behinderungen.

Kontakt für Rückfragen:
Alex Fischer, Leiter Politik, Procap Schweiz: 078 781 21 71
Suzanne Auer, Zentralsekretärin, AGI LE.CH : 079 592 00 32

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