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Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten: Der Begriff «Privatsphäre» ist dehnbar

Wenn es um die Wahrung des Bankgeheimnisses geht, schützt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments die Privatsphäre wie eine Katze ihre Jungen. Wenn aber Versicherte ausspioniert werden sollen, zögert der Ständerat nicht, das geltende Recht zu untergraben.

Nein, es geht nicht um ein Schwerverbrechen. Es geht nicht darum, kriminelle Banden oder Steuerhinterziehende aufzuspüren. Es geht um Personen, die verdächtigt werden, unberechtigt Sozialversicherungsleistungen zu beziehen. Sie werden in Zukunft ohne ihr Wissen während 30 Tagen überwacht werden können. Dies über einen Zeitraum von 6 Monaten, verlängerbar um weitere 6 Monate. Zur Überwachung zugelassen sind Bild- und Tonaufzeichnungen. Für den Einsatz von GPS-Peilsendern und anderen technischen Instrumenten muss eine richterliche Genehmigung vorliegen.

AGILE.CH verurteilt entschieden den Beschluss, den der Ständerat heute gefällt hat. Die neue Rechtsgrundlage zur Überwachung der Versicherten ist unverhältnismässig. Muss der Staat bei Steuerbetrügern draussen bleiben, darf er den Sozialversicherten die Bude einrennen. Damit verletzt er nicht nur die Privatsphäre, sondern die Würde jeder Person, die Anspruch auf Sozialleistungen hat.

Link zur Medienmitteilung von Inclusion Handicap