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«Gleichstellung von Menschen mit Behinderung» : Aktion Behindertenparkplatz – kommen Sie vorbei

AGILE.CH organisiert am Donnerstag, 25. August 2016, eine Sensibilisierungsaktion in der Herrengasse in Bern. Die Aktion dauert von 14 bis 18 Uhr und steht unter dem Slogan: «Fahre gleich wieder weg – muss nur schnell zur Post!». Neben Menschen mit Behinderungen aus der Region Bern unterstützt uns ab ca. 14 Uhr Nationalrätin Christine Häsler.

3. Zwischenbericht zum Assistenzbeitrag: Bessere Lebensqualität für die Bezüger/-innen

Im Juni 2016 hat die Schweizer Regierung in ihrem Initialstaatenbericht zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention festgehalten, dass sie den Assistenzbeitrag als einen beträchtlichen Fortschritt für Menschen mit Behinderungen erachte. Die Ergebnisse der Evaluation 2015 dieser Leistung, die 2012 eingeführt worden war, bestätigen das: Eine grosse Mehrheit der Bezüger/-innen ist damit sehr zufrieden.

IV-Sanierung auf Kurs

Zuerst das Betriebsergebnis und dann die Anpassung der Finanzperspektiven: So ist das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auch in diesem Jahr vorgegangen. Allerdings sind die soeben publizierten Zahlen des BSV nicht mehr ganz einfach zu vergleichen mit jenen aus den früheren Jahren.

UNO-BRK: Schweiz macht Fortschritte, aber das Ziel ist noch weit entfernt!

Obwohl das Behindertengleichstellungsgesetz Verbesserungen gebracht hat, bleibt noch viel zu tun, um die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) umzusetzen, die die Schweiz 2014 ratifiziert hat. Das räumt der Bundesrat in seinem Initialstaatenbericht ein, der am 29. Juni 2016 veröffentlicht wurde.

«Assistenzbeitrag mit Kinderkrankheiten»

Selbständig leben dank Assistenzbeitrag: Das wäre das Ziel. Der Weg dorthin ist aber noch weit. Die Mai-Ausgabe von «Behinderung und Politik» zieht nach vier Jahren eine erste Zwischenbilanz und zeigt weitere Wegsteine zu selbstbestimmtem Leben für Menschen mit Behinderungen. Ferner gibt sie einen Überblick über die Meinungen von Parteien und Organisationen zur 7. IVG-Revision und zur ELG-Reform.

Sprache ist verräterisch

Gesagtes und Gemeintes sind nicht immer identisch. Und wenn noch das Thema «Behinderung» mit ins Spiel kommt, wird es heikel. AGILE.CH hat deshalb die Broschüre «Sprache ist verräterisch» erarbeitet, um eine diskriminierungsfreie Sprache und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

Motion «Genf ohne Barrieren» angenommen

Menschen mit Behinderungen nicht aussen vor lassen: Das ist das Anliegen einer Motion, die das Stadtparlament von Genf einstimmig angenommen hat. Die Motion ist inspiriert von der Agenda 22 und verlangt von der Stadtverwaltung, eine echte städtische Behindertenpolitik zu etablieren.

Alles zu Integration und Schule

Die Internetplattform www.integrationundschule.ch bietet vielfältige Informationen über die Integration von Kindern mit Behinderungen in den Frühbereich, in die Schule und in die Berufsbildung. Auf der Homepage finden sich insbesondere Links zu Unterseiten für jeden Kanton.

Initiative Joder ist Pflästerlipolitik

AGILE.CH unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen, schwerkranke und schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden, besser zu unterstützen. Die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags bleibt jedoch «Pflästerlipolitik». Besser wäre, den Assistenzbeitrag diskriminierungsfrei auszugestalten.

Bei der IV wird schon genug gespart

Anders als das Eidgenössische Finanzdepartement findet AGILE.CH das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 für Menschen mit Behinderungen nicht ausgewogen. IV-Versicherte entlasten den Bundeshaushalt bereits um 700 Millionen Franken pro Jahr, als Folge der 5. und 6. IVG-Revision.

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