Positionen und Abstimmungsempfehlungen von Agile für die Sondersession im April 24 an die Mitglieder des National- und Ständerats.
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Agile lehnt den Vorschlag des Bundesrats zur BehiG-Teilreform ab. Wir erwarten einen neuen, gemeinsam mit Behindertenorganisationen erarbeiteten Vorschlag mit grundlegenden Verbesserungen zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Der Nationalrat sagt Ja zu einer Motion, die die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform für Menschen mit Behinderungen und entsprechende ambulante Unterstützung fordert.
Positionen und Abstimmungsempfehlungen von Agile für die Frühjahrssession 24 an die Mitglieder des National- und Ständerats.
Eine Motion der nationalrätlichen Sozialkommission beauftragt den Bundesrat mit der Revision des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG).
Der Bundesrat ergreift keine konkreten Massnahmen, um die Situation gehörloser und hörbehinderter Menschen wirklich zu verbessern.
Der Entwurf des Bundesrates zur Teilrevision des BehiG ist nicht tragbar. Inclusion Handicap fordert eine umfassende Überarbeitung.
Aus Sicht des Bundesrates «gebieten die Rechtsgleichheit und das Verbot von Diskriminierungen, dass niemandem wegen einer Behinderung Rechte entzogen werden.»
Die Inklusionsinitiative will die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sichern. Das Recht auf freie Wohnwahl betrifft uns alle, sagt Staatsrechtler Markus Schefer.
Agile erwartet, dass bei der Erarbeitung einer nationalen Strategie der betreuenden Angehörigen auch die zu unterstützenden Personen einbezogen werden.
