Logo Agile, zurück zur Startseite

Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung abgelehnt

Der Ständerat lehnt eine Motion ab, die den Bundesrat beauftragt hätte, gemeinsam mit den Kantonen und Akteuren der Zivilgesellschaft eine nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter auszuarbeiten. Agile bedauert diesen Entscheid. Wir erachten eine Nationale Strategie als unabdingbar, damit die Schweiz ihrer in der UNO-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19) verankerten Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen echte Wahlfreiheit in Bezug auf das Wohnen sowie Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten, besser nachkommen kann.

Viele Menschen mit Behinderungen können dieses Recht noch immer nicht wahrnehmen und sind gezwungen, in stationären Wohnsettings zu leben.

Die bisherigen Bemühungen von Bund, Kantonen und Verbänden genügen nicht, um die zentralen Hindernisse, die der Wahlfreiheit und gesellschaftlichen Teilhabe entgegenstehen, zu beseitigen. Parlamentarische Vorstösse fokussieren fast immer sehr partiell auf einzelne Leistungen (Hilflosenentschädigung, Assistenzbeitrag, Ergänzungsleistungen etc.).

Bisherige Programme des Bundes, der Kantone oder von Verbänden lassen für die Wahlfreiheit zentrale Faktoren ausser Acht – zum Beispiel mit der Gesetzgebung verbundene Fehlanreize, die das stationäre Wohnen begünstigen und die Entwicklung von zeitgemässen, bedarfsgerechten ambulanten Versorgungsstrukturen verhindern. Die fehlende Gesamtsicht verstärkt oder schafft Lücken und Ineffizienzen im Gesamtsystem.

Eine nationale Strategie, die in Übereinstimmung mit Art 4(3) und 33 der UNO-Behindertenrechtskonvention mit Menschen mit Behinderungen und ihren (Selbstvertretungs)-Organisationen erarbeitet wird, wäre daher dringend geboten.

Weitere Beiträge zum Thema

Assistenz, Behindertenpolitik, Wohnen
Bild Podcast Stammtisch mit Saphir Ben Dakon und Sarah Staub © Reflab und reformiert.
Beitrag

Inklusion fängt bei der Sprache an. Saphir Ben Dakon über Behinderungen, Barrieren und Ableismus

Teilnehmer*Innen der Agile Delegiertenversammlung 2024 © Agile/Markus Schneeberger
Beitrag

Nationalrat will Rechtsgrundlagen mit Behindertenrechtskonvention harmonisieren

Agile Delegiertenversammlung 2023 © Agile/Mark Henley
Beitrag

Sommersession 2024: Die Empfehlungen von Agile an die Mitglieder des National- und Ständerats

Agile Delegiertenversammlung 2024 © Agile/Markus Schneeberger
Medienmitteilung

Auf Sensibilisierungsaktionen müssen konkrete Massnahmen folgen

Teilnehmer*Innen der Agile Delegiertenversammlung 2024 © Agile/Markus Schneeberger
Beitrag

Das freut uns: SGK-N will 13. IV-Rente einführen

Agile Delegiertenversammlung 2023 © Agile/Mark Henley
Beitrag

Sondersession April 2024: Die Empfehlungen von Agile an die Mitglieder des National- und Ständerats

Nach oben scrollen