Logo Agile, zurück zur Startseite

Menschen mit Behinderungen können ohne Verlust ihrer ausserordentlichen IV-Rente weiterhin nicht ins Ausland ziehen

Wer bereits seit Geburt bzw. in frühen Jahren mit einer Behinderung lebt und deshalb keine ausreichenden Berufskenntnisse erwerben kann, erhält eine sogenannte ausserordentliche IV-Rente. Da die betreffenden Personen nicht während mindestens eines Jahres beitragspflichtig waren, werden die Renten statt über das Versicherungssystem durch die öffentliche Hand finanziert. Die betroffenen Personen erhalten die IV-Rente aber nur, wenn sie in der Schweiz wohnen. Eine parlamentarische Initiative von Ständerat Stefan Engler (Die Mitte) wollte dies ändern: Wie die ordentlichen IV-Renten sollten auch die ausserordentlichen IV-Renten ins Ausland ausbezahlt werden können (eine im Parlament noch nicht behandelte Motion von Nationalrätin Barbara Gysi zielt in die gleiche Richtung).

Der Ständerat hat nun beschlossen, dass ein Umzug ins Ausland ohne Verlust der ausserordentlichen IV-Rente weiterhin nicht möglich sein wird. Für Agile ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar. Die bestehende Regelung widerspricht dem in Artikel 19 der UNO-Behindertenrechtskonvention verankerten Rechts auf freie Wahl des Aufenthaltsorts und stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung der betroffenen Personen gegenüber Personen mit einer ordentlichen IV-Rente dar. Wie im Initiativtext erwähnt, kann die Regelung verhindern, dass Eltern
zugunsten des Kindswohls ins Ausland ziehen, um zum Beispiel von spezifischen Therapien zu profitieren. Auch Mehrkosten, die in der Schweiz anfallen – etwa für Heimaufenthalte oder Ergänzungsleistungen – könnten damit vermieden werden.

Weitere Beiträge zum Thema

Invalidenversicherung, Soziale Sicherheit
Teilnehmer*Innen der Agile Delegiertenversammlung 2024 © Agile/Markus Schneeberger
Beitrag

Das freut uns: SGK-N will 13. IV-Rente einführen

Nationalrat Frühlingssession 24 © Parlamentsdienste 3003-Bern
Medienmitteilung

Freie Wahl beim Wohnen auch für Menschen mit Behinderungen: Nationalrat stimmt längst fälliger Gesetzesrevision zu

Nothing without us! © Agile/Mark Henley
Medienmitteilung

Ja zu einer 13. IV-Rente

Titelseite Bericht (Nicht)-Bezug von Sozialleistungen @ Agile Januar 24
Beitrag

Bericht (Nicht-)Bezug von Sozialleistungen, Januar 2024

Emilie Rosenstein @ 24heures, Odile Meylan
Beitrag

Videobeitrag Nichtinanspruchnahme und Hindernisse beim Bezug von Leistungen von Prof. Emilie Rosenstein, HETSL

Menschen mit Behinderungen unterwegs in den Strassen Berns.
Beitrag

2021 war nahezu jede sechste Person mit einer Behinderung armutsgefährdet

Nach oben scrollen