Menschen mit Behinderungen übergeben Schlüssel zur Inklusion
Noch im Juni wird der indirekte Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative erwartet. Menschen mit Behinderungen formulieren in einem Manifest klare Erwartungen an das angekündigte Inklusionsrahmengesetz, welches die Inklusionspolitik der nächsten Jahrzehnte prägen wird. Heute übergaben sie diesen «Schlüssel zur Inklusion» auf dem Bundesplatz an die Parlamentarier*innen und fordern verbindliche Gleichstellungsrechte, mehr Selbstbestimmung – und ein Ende der Ausreden.
Müssen Menschen mit Behinderungen weiterhin auf ihre Grundrechte warten? Oder nimmt die Schweiz ihre Verpflichtungen, die sie mit der UNO-Behindertenrechtskonvention eingegangen ist, endlich wahr?
Am heutigen Donnerstag versammelten sich zahlreiche Personen mit und ohne Behinderungen auf dem Bundesplatz. Mit einem symbolischen Schweigeprotest machten sie darauf aufmerksam, dass die Rechte der 1.9 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz nach wie vor nicht verwirklicht sind, und dass Menschen mit Behinderungen in der Inklusionspolitik mitreden wollen.
Ihre Forderungen haben sie in einem Manifest festgehalten, das sie den Parlamentarier*innen vor dem Bundeshaus während der Sommersession übergaben. Die Politik hat es nun in der Hand, diese historische Chance zu nutzen und die Forderungen aus dem Manifest als Schlüssel für ein starkes, menschenrechtsbasiertes Inklusionsgesetz umzusetzen.
Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative
In den kommenden Wochen präsentiert der Bundesrat den Vor-Entwurf des indirekten Gegenvorschlags zur Inklusionsinitiative. Dieser Moment ist für die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte entscheidend. Ein valabler Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative muss deshalb eine umfassende und verbindliche Rechtsgrundlage für eine progressive Inklusionspolitik liefern.
«1.9 Millionen Menschen mit Behinderungen warten auf ein Gesetz, das ihrer Realität endlich entspricht. Jetzt liegt es an Bundesrat und Parlament, die Grundlage für Inklusion zu schaffen – wir sind bereit zum Dialog und dafür, unsere Expertise einzubringen», so Sina Eggimann, Mitglied des Initiativkomitees der Inklusionsinitiative.
Paradigmenwechsel längst überfällig
Das Inklusionsgesetz muss einen grundlegenden Wandel in der Behindertenpolitik der Schweiz einleiten. Dafür braucht es ein Gesetz mit einem allgemeinen Geltungsbereich: Es reicht nicht, nur einzelne Bereiche wie das Wohnen zu regeln.
Inklusion betrifft alle Lebensbereiche. Ziel ist ein System, das individuelle Lebensentwürfe ermöglicht und echte Wahlfreiheit schafft. Dafür braucht es einen Wandel, weg von getrennten Strukturen und hin zu einem gesellschaftlichen Miteinander.
Die notwendigen Unterstützungsleistungen wie persönliche Assistenz oder geeignete Hilfsmittel müssen gewährleistet und Assistenz- und Unterstützungsleistungen deutlich ausgebaut werden. Das Gesetz muss zudem verbindliche Planungsinstrumente und organisatorische Vorkehrungen zur kontinuierlichen Umsetzung der UNO-BRK schaffen.
Bund und Kantone sollen regelmässig Strategien mit Massnahmen und Prioritäten festlegen, die in Aktionsplänen mit klaren Fristen und Zielen konkretisiert werden. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen sollen dabei verbindlich einbezogen werden.
Der Verein für eine inklusive Schweiz ist Trägerverein der Inklusionsinitiative und wird gestützt von Agile, Amnesty International Schweiz, Inclusion Handicap, Stiftung für direkte Demokratie und Verein Tatkraft, die zusammen über 50 Organisationen vertreten. Mehr Informationen finden Sie unter: www.inklusions-initiative.ch.
Für Interviews stehen zur Verfügung
- Sina Eggimann für Deutsch, Mitglied Initiativkomitee Inklusionsinitiative, +41 79 735 61 71
- Maud Theler für Französisch, Präsidentin Forum Handicap Valais,
+41 79 566 23 41
Medienkontakt
Iris Hartmann, Geschäftsleiterin Verein für eine inklusive Schweiz, +41 76 612 02 69, iris.hartmann@inklusions-initiative.ch
Bilder der Aktion stehen ab 15:00 via folgenden Link zum Download zur Verfügung: www.inklusions-initiative.ch/download-12-juni
Das Manifest «Schlüssel zur Inklusion» kann ab sofort unterzeichnet werden auf: www.inklusions-initiative.ch/schluessel-zur-inklusion
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