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Keine Deinstitutionalisierung ohne Aktionsplan

Agile hat das European Network on Independent Living (ENIL) gebeten, auf die Ergebnisse seiner Umfrage zum Thema selbstbestimmtes Leben einzugehen. Ein Beitrag von Florian Sanden, politischer Koordinator des ENIL.

2007 lebten laut einer Studie der Universität Kent (GB) in den 27 EU-Ländern 1 294 253 Kinder und Erwachsene mit Behinderungen in Heimen. Dreizehn Jahre später kommt die Umfrage «Independent Living Survey» des ENIL zum Schluss, dass die Deinstitutionalisierung in den 43 Mitgliedsländern des Europarates gescheitert ist.

Menschenrechtsverletzungen

Die Organisation Disability Rights International (DRI) sammelt seit 1995 Beweise für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen in Institutionen weltweit, auch in Europa. Auf der Website der Organisation sind zahlreiche Berichte und Veröffentlichungen zu finden.

Die ENIL-Umfrage zum selbstbestimmten Leben

Im Jahr 2020 beschloss das ENIL, die Auswirkungen der Ratifizierung der UNO-BRK im Allgemeinen und von Artikel 19 im Besonderen zu untersuchen, um herauszufinden, ob die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und ihre Eingliederung in die Gesellschaft verbessert wurden. Dazu lancierte es die «Umfrage zum selbstbestimmten Leben» («Independent Living Survey», nur in Englisch), die sich mit der Umsetzung von Artikel 19 der BRK auseinandersetzt.

Menschen mit Behinderungen und Behindertenorganisationen aus 43 europäischen Ländern haben an der Umfrage teilgenommen. Sie haben einstimmig festgestellt, dass die Situation in Bezug auf die Deinstitutionalisierung in keinem Land zufriedenstellend ist. Alle Länder geben an, dass es bei ihnen ausgrenzende Institutionen gibt, darunter auch solche für Kinder mit Behinderungen.

Deinstitutionalisierung und selbstbestimmtes Leben werden oft missverstanden als Bestreben, Menschen mit Behinderungen ihrem Schicksal zu überlassen.

Gescheiterte Deinstitutionalisierung

Die ENIL-Umfrage zeigt, dass die Deinstitutionalisierung trotz der Ratifizierung der UNO-BRK nirgendwo in Europa vorankommt. 2020 zeigte ein Expert*innenbericht, dass immer noch mehr als 1 438 696 Kinder und Erwachsene mit Behinderungen in Heimen leben.

Wie lässt sich dieser Misserfolg erklären?

Der institutionellen Abschottung von Menschen mit Behinderungen konnte kein Ende gesetzt werden, weil es auf staatlicher Ebene nicht gelungen ist, Strategien oder Aktionspläne zu verabschieden, sei es für die Deinstitutionalisierung oder für die persönliche Assistenz. Dies, obwohl die «Allgemeine Bemerkung Nr. 5» allen UNO-BRK-Vertragsstaaten Massnahmen zur Deinstitutionalisierung empfiehlt. Die ENIL-Umfrage ergab, dass nur 42 Prozent der Länder eine Deinstitutionalisierungsstrategie eingeführt haben. 56 Prozent verfügen über keine Strategie. Nur eine der 43 genannten Strategien, nämlich die von Moldau, wurde vom ENIL als angemessen bewertet.

Mit der persönlichen Assistenz beginnen …

Artikel 19 Abs. b der BRK besagt, dass «Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschliesslich der persönlichen Assistenz […]». Persönliche Assistent*innen (PA) unterstützen Menschen mit Behinderungen direkt und individuell. Sie begleiten sie so lange wie nötig durch den Tag und unterstützen sie in verschiedenen Tätigkeitsbereichen.

… und die nötigen Mittel dafür bereitstellen

Laut der Umfrage zum selbstbestimmten Leben haben 33 der 43 Mitgliedsländer des Europarats Instrumente zur persönlichen Assistenz eingeführt. Die Befragten beurteilten die überwältigende Mehrheit der PA-Instrumente als «verbesserungswürdig» oder «unzureichend».

Welche Lösungen gibt es?

Um die Deinstitutionalisierung voranzutreiben, müssen die UNO-BRK-Unterzeichnerstaaten unbedingt entsprechende Strategien und Instrumente der persönlichen Assistenz entwickeln. Die ENIL-Studie gibt detaillierte Empfehlungen dazu.