Demokratie ohne Ausschluss: Parlament will volle politische Rechte für Menschen mit Behinderungen
Der Ständerat hat die Motion 24.4266 «Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen» angenommen. Damit folgt er dem Nationalrat und setzt ein starkes Zeichen für Inklusion, Gleichstellung und demokratische Teilhabe.
Die Motion verlangt eine Änderung von Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung, sodass künftig alle Schweizer*innen ab 18 Jahren die gleichen politischen Rechte und Pflichten erhalten – unabhängig von einer Behinderung oder einer umfassenden Beistandschaft.
Agile begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Der bisherige Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht von Menschen mit kognitiven oder psychischen Behinderungen unter umfassender Beistandschaft verstösst gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) und widerspricht dem demokratischen Grundprinzip der Gleichberechtigung.
Ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte
Mit der Annahme der Motion setzt das Parlament ein klares Zeichen: Menschen mit Behinderungen gehören zur politischen Gemeinschaft. Sie haben das Recht, ihre Meinung zu äussern, mitzubestimmen und gehört zu werden – allenfalls mit Unterstützung wie vereinfachten Abstimmungstexten, Wahlanleitungen und unterstützter Entscheidfindung.
Agile dankt allen Parlamentarier*innen, die sich für diesen wichtigen Schritt eingesetzt haben. Damit die Verfassungsänderung in Kraft treten kann, braucht es nun die Zustimmung des Stimmvolks. Agile setzt sich dafür ein, dass die Bevölkerung diesem Meilenstein für Gleichstellung und Inklusion zustimmt.
