Vernehmlassung Inklusionsrahmengesetz: Breite Ablehnung – Inklusion braucht mehr
Am 16. Oktober endete die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Inklusionsrahmengesetzes (VE-InG). Insgesamt gingen 161 Stellungnahmen ein – mit einem klaren Ergebnis: Die überwältigende Mehrheit lehnt den Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative in seiner aktuellen Form ab.
Die zentralen Kritikpunkte
- Das Projekt ist zu eng gefasst und deckt nur einzelne Lebensbereiche ab – viele betroffene Menschen bleiben unberücksichtigt.
- Es fehlt eine nationale Strategie mit Aktionsplan sowie klare Kontroll- und Umsetzungsmechanismen.
- Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bleibt unklar.
- Die Finanzierung ist nicht ausreichend geregelt.
Diese Ablehnung bedeutet keine Absage an die Inklusion – im Gegenteil: Es braucht ein ambitioniertes Gesetz mit konkreten Massnahmen, verbindlichem Zeitplan und klarer Governance.
Agile fordert für den weiteren Prozess
- echte Beteiligung der betroffenen Personen,
- einen soliden Rahmen für Finanzierung, Umsetzung und Kontrolle,
- und den politischen Willen, Inklusion nicht nur zu versprechen, sondern umzusetzen.
Zur Medienmitteilung und Stellungnahme von Agile