Vernehmlassung Inklusionsrahmengesetz: Breite Ablehnung – Inklusion braucht mehr

Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative verbessert. Für Agile reichen die Fortschritte jedoch nicht aus: Der Gegenvorschlag ist kein Ersatz für die Inklusionsinitiative.

Der Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative bringt Verbesserungen, bleibt aber hinter den Forderungen der Initiative zurück. Agile fordert den Nationalrat auf, die Vorlage zu stärken statt abzuschwächen.

Die Herbstsession bringt wichtige Entscheide für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Im Fokus stehen die Beratungen zur Inklusionsinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag, ein mögliches Gebärdensprachen-Rahmengesetz sowie weitere Geschäfte zu sozialer Sicherheit, Teilhabe und Selbstbestimmung. Der Sessionsbrief von Agile zeigt, welche Entscheide jetzt wichtig sind und wie sich der Dachverband positioniert.

Die Reform AHV 2030 setzt stark auf eine längere Erwerbstätigkeit. Doch nicht alle Menschen können bis zum Referenzalter oder darüber hinaus arbeiten. Agile fordert deshalb wirksame Schutz- und Härtefallregelungen für Menschen mit Behinderungen, chronischen Krankheiten und Personen mit regelmässigen Betreuungsaufgaben.

Die aktuelle LCH-Umfrage zeigt: Viele Lehrpersonen unterstützen die inklusive Bildung, sehen aber grossen Handlungsbedarf bei deren Umsetzung. Agile betrachtet die Ergebnisse als Bestätigung der eigenen Forderungen und verlangt von Bund und Kantonen konkrete Schritte für eine inklusive Schule, die allen Kindern gleiche Bildungs- und Teilhabechancen ermöglicht.

Vier von fünf Menschen mit Behinderungen fühlen sich in der Schweiz in wichtigen Lebensbereichen ausgeschlossen. Der neue Inklusionsindex von Pro Infirmis zeigt deutlich: Der Handlungsbedarf bleibt gross – insbesondere in Politik, Arbeit und Mobilität.