Vernehmlassung Inklusionsrahmengesetz: Breite Ablehnung – Inklusion braucht mehr

Am 16. Oktober endete die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Inklusionsrahmengesetzes (VE-InG). Insgesamt gingen 161 Stellungnahmen ein – mit einem klaren Ergebnis: Die überwältigende Mehrheit lehnt den Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative in seiner aktuellen Form ab.

Die zentralen Kritikpunkte

  • Das Projekt ist zu eng gefasst und deckt nur einzelne Lebensbereiche ab – viele betroffene Menschen bleiben unberücksichtigt.
  • Es fehlt eine nationale Strategie mit Aktionsplan sowie klare Kontroll- und Umsetzungsmechanismen.
  • Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bleibt unklar.
  • Die Finanzierung ist nicht ausreichend geregelt.

Diese Ablehnung bedeutet keine Absage an die Inklusion – im Gegenteil: Es braucht ein ambitioniertes Gesetz mit konkreten Massnahmen, verbindlichem Zeitplan und klarer Governance.

Agile fordert für den weiteren Prozess

  • echte Beteiligung der betroffenen Personen,
  • einen soliden Rahmen für Finanzierung, Umsetzung und Kontrolle,
  • und den politischen Willen, Inklusion nicht nur zu versprechen, sondern umzusetzen.

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