Vernehmlassung Inklusionsrahmengesetz: Breite Ablehnung – Inklusion braucht mehr

Menschen mit Behinderungen finden oft keine geeignete Wohnung – wegen fehlender Barrierefreiheit, mangelnder Angebote und struktureller Hürden. In der Sommersession berät der Nationalrat einen Vorstoss gegen diese Diskriminierung. Agile fordert: Das Problem muss systematisch erfasst werden, damit wirksame Lösungen möglich sind.

In der Sommersession 2026 werden zentrale Weichen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestellt. Agile nimmt Stellung zu ausgewählten Geschäften und zeigt auf, wo Fortschritte für Inklusion und Selbstbestimmung möglich sind – und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. Im Fokus stehen unter anderem Diskriminierung beim Wohnen, die IV-Praxis, die Situation pflegender Angehöriger sowie Anforderungen an barrierefreie Schutz- und Evakuierungsmassnahmen.

In der Sondersession des Nationalrats werden mehrere Vorlagen behandelt, die für Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung sind. Agile nimmt zu drei Geschäften Stellung und fordert vom Parlament klare Entscheide für Schutz, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe.

Agile fordert vom Ständerat Wahlfreiheit, faire Bedingungen für pflegende Angehörige und klare Qualitätsregeln. Motion 26.3012 unterstützen, 26.3013 überarbeiten.

In der Frühjahrssession 2026 entscheidet das Parlament über zentrale Geschäfte zur Inklusion und zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Agile fasst die wichtigsten Vorlagen zusammen und gibt klare Abstimmungsempfehlungen für National- und Ständerat.

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsinitiative)» und ihrem indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Dank vorheriger massiver Kritik wurde der Entwurf stellenweise nachgebessert. Das Resultat bleibt dennoch weit hinter den Erwartungen des breiten Unterstützungsnetzwerks zurück.