Spenden
Logo Agile, zurück zur Startseite

Sondersession 2025: Fortschritte für Inklusion & Gleichstellung

Die Sondersession des Nationalrats ist vorbei. Informieren Sie sich über die neuesten Entwicklungen zu den wichtigsten Geschäften, zu denen wir vor der Session jeweils unsere Positionen und Abstimmungsempfehlungen an die Parlamentarier*innen abgeben.

Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen

In der Schweiz dürfen über 16’000 Personen nicht wählen und abstimmen, weil sie wegen «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind». So steht das heute in der Verfassung. Jetzt hat der Nationalrat einer Motion zugestimmt, welche das ändern will: Der Vorstoss fordert, dass der Bundesrat diesen Satzteil aus der Verfassung streicht.

Wählen und Abstimmen für alle Bürger*innen

Politisch interessierte Personen sind auch in dieser Situation durchaus in der Lage, sich eine politische Meinung zu bilden und – allenfalls mit Unterstützung wie vereinfachten Abstimmungstexten, Wahlanleitungen und unterstützter Entscheidfindung – an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Zudem verstösst der Ausschluss dieser Personen vom Stimm- und Wahlrecht auch klar gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention.

So geht es weiter

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (Kita-Gesetz)

Diese Initiative zielt darauf ab, die finanzielle Unterstützung für familienergänzende Kinderbetreuung in eine dauerhafte Lösung zu überführen. Nach dem Ständerat gibt auch der Nationalrat grünes Licht für eine neue Betreuungszulage. Anders als der Ständerat nimmt der Nationalrat aber die sogenannten Programmvereinbarungen wieder auf. Mit diesen werden für die Kantone Anreize geschaffen, um weiter in die frühe Förderung zu investieren, Angebotslücken zu schliessen und institutionelle Betreuungsplätze auch für Kinder mit Behinderungen zu schaffen.

Familienergänzende Betreuung für alle Kinder

Das Betreuungsangebot für Kinder mit Behinderungen im Vorschulalter weist deutliche Lücken auf. Vielerorts sind Kinder mit Behinderungen vom bestehenden Angebot ausgeschlossen. Ihre Eltern sind häufig auf sich allein gestellt und können nicht frei wählen, ob sie ihr Kind (teilweise) familienergänzend betreuen lassen wollen oder nicht. Die vorschulische Betreuung respektive Frühförderung kann auch für Kinder mit Behinderungen wesentlich zur Chancengleichheit in der Gesellschaft beitragen und die Erwerbsarbeit der Eltern ermöglichen oder erleichtern.

So geht es weiter

Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

Hier geht’s zu den weiteren Ergebnissen aus Geschäften, die für Menschen mit Behinderungen besonders relevant sind.

Mehr zum Thema Behindertenpolitik

  • Medienmitteilung

    Inklusionsinitiative: Der Nationalrat begnügt sich mit dem Minimum

    Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative verbessert. Für Agile reichen die Fortschritte jedoch nicht aus: Der Gegenvorschlag ist kein Ersatz für die Inklusionsinitiative.
    Link zur Detailseite
  • Medienmitteilung

    Inklusionsinitiative: Nationalrat muss Rechte stärken statt schwächen

    Der Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative bringt Verbesserungen, bleibt aber hinter den Forderungen der Initiative zurück. Agile fordert den Nationalrat auf, die Vorlage zu stärken statt abzuschwächen.
    Link zur Detailseite
  • Beitrag- Forderung

    Sessionsbrief Herbstsession 2026

    Die Herbstsession bringt wichtige Entscheide für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Im Fokus stehen die Beratungen zur Inklusionsinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag, ein mögliches Gebärdensprachen-Rahmengesetz sowie weitere Geschäfte zu sozialer Sicherheit, Teilhabe und Selbstbestimmung. Der Sessionsbrief von Agile zeigt, welche Entscheide jetzt wichtig sind und wie sich der Dachverband positioniert.
    Link zur Detailseite
  • Medienmitteilung

    AHV 2030: Reform muss Menschen schützen, die nicht länger arbeiten können

    Die Reform AHV 2030 setzt stark auf eine längere Erwerbstätigkeit. Doch nicht alle Menschen können bis zum Referenzalter oder darüber hinaus arbeiten. Agile fordert deshalb wirksame Schutz- und Härtefallregelungen für Menschen mit Behinderungen, chronischen Krankheiten und Personen mit regelmässigen Betreuungsaufgaben.
    Link zur Detailseite
  • Artikel

    Lehrerschaft bestätigt: Inklusive Bildung braucht bessere Rahmenbedingungen

    Die aktuelle LCH-Umfrage zeigt: Viele Lehrpersonen unterstützen die inklusive Bildung, sehen aber grossen Handlungsbedarf bei deren Umsetzung. Agile betrachtet die Ergebnisse als Bestätigung der eigenen Forderungen und verlangt von Bund und Kantonen konkrete Schritte für eine inklusive Schule, die allen Kindern gleiche Bildungs- und Teilhabechancen ermöglicht.
    Link zur Detailseite
  • Medienmitteilung

    Wohnungsmarkt benachteiligt Menschen mit Behinderungen systematisch

    Menschen mit Behinderungen finden oft keine geeignete Wohnung – wegen fehlender Barrierefreiheit, mangelnder Angebote und struktureller Hürden. In der Sommersession berät der Nationalrat einen Vorstoss gegen diese Diskriminierung. Agile fordert: Das Problem muss systematisch erfasst werden, damit wirksame Lösungen möglich sind.
    Link zur Detailseite
Alle Beiträge
Nach oben scrollen