Unsere Forderungen: Partizipation wirksam machen

Partizipation ist ein Menschenrecht – aber noch keine Realität. Damit Menschen mit Behinderungen wirklich mitbestimmen können, braucht es klare politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Agile fordert konkrete Massnahmen, damit der Grundsatz Nichts ohne uns. endlich umgesetzt wird.

Partizipation ist ein Menschenrecht – aber in der Schweiz noch immer keine gelebte Realität. Trotz klarer Vorgaben der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) fehlen vielerorts die Voraussetzungen, damit Menschen mit Behinderungen tatsächlich Einfluss nehmen können. Was es braucht, ist nicht mehr Erkenntnis, sondern Umsetzung: verbindliche Strukturen, barrierefreie Prozesse und politischer Wille. Agile zeigt auf, welche Veränderungen jetzt notwendig sind, damit Mitbestimmung endlich möglich wird.

Hinweis: Die folgenden Forderungen bauen auf der Analyse der wichtigsten Hindernisse und Lücken in der Partizipation auf. Während der Beitrag «Echte Partizipation – Lücken und wirksame Ansatzpunkte» die Herausforderungen beschreibt, zeigt dieser Beitrag, welche politischen Rahmenbedingungen nötig sind, damit echte Mitbestimmung möglich wird.

Partizipation braucht konkrete Veränderungen

Die UNO-BRK zeigt deutlich, was nötig ist: Hindernisfreiheit, politische Rechte für alle, gesicherte Unterstützung, inklusive Prozesse und Sichtbarkeit in Forschung und Medien. Heute sind diese Voraussetzungen in der Schweiz noch nicht gewährleistet. Damit Partizipation nicht bei symbolischen Anhörungen stehenbleibt, müssen staatliche Institutionen Verantwortung übernehmen, Wissen aufbauen und Menschen mit Behinderungen von Anfang an in Entscheidungen einbeziehen.

Damit Partizipation endlich Realität wird, müssen staatliche Institutionen Verantwortung übernehmen und Menschen mit Behinderungen verbindlich in alle Entscheidungen einbeziehen.

Grundlagen echter Partizipation

Was echte Partizipation bedeutet – und warum sie ein Grundrecht ist

Wir fordern

Teilhabe und Inklusion sind nur möglich, wenn alle Menschen barrierefrei Zugang haben – zu Gebäuden, öffentlichen Räumen, Informationen, digitalen Angeboten und Kommunikation. Die UNO-BRK verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden, Hindernisse abzubauen und Zugänglichkeit sicherzustellen.

Doch vielen Verantwortlichen fehlt das nötige Wissen oder der Zugang zu konkreten Hilfestellungen – etwa für Einfache Sprache, barrierefreie Websites oder rollstuhlgängige Infrastruktur.

Unsere Forderung: Bund, Kantone und Gemeinden müssen solche Hilfestellungen bereitstellen und bekannt machen – damit Hindernisfreiheit nicht am fehlenden Know-how scheitert.

Viele Menschen mit Behinderungen sind auf persönliche Assistenz und technische Hilfsmittel angewiesen, um selbstbestimmt leben und mitwirken zu können.

Unsere Forderung: Diese müssen ausreichend finanziert und zugänglich gemacht werden.

Menschen unter umfassender Beistandschaft dürfen nicht vom Wahl- und Stimmrecht ausgeschlossen werden.

Unsere Forderung: Alle Menschen mit Behinderungen müssen Zugang zu Wahlen und Abstimmungen haben – selbstbestimmt und barrierefrei. Dazu braucht es verständliche Informationen, zugängliche Wahllokale und die Möglichkeit einer hindernisfreien, elektronischen Stimmabgabe.

Politisches oder öffentliches Engagement von Menschen mit Behinderungen darf nicht dazu führen, dass sie ihre Existenzgrundlage verlieren. Wer durch ein Mandat vorübergehend ein Einkommen erzielt, soll nach dessen Ende unkompliziert wieder Zugang zu den zuvor bezogenen Sozialleistungen erhalten – ohne langwierige Neuanträge oder Unterbrüche.

Unsere Forderung: Sozialleistungen müssen auch bei politischem Engagement gesichert bleiben – und nach dem Ende eines Mandats einfach und unbürokratisch wieder aufgenommen werden können.

Menschen mit Behinderungen – auch jene unter Beistandschaft – sollen ihre Interessen selbst vertreten können.

Unsere Forderung: Kompetenzen in Kommunikation, Recht und Verhandlung müssen gezielt gefördert werden. Es braucht einen einheitlichen Rahmen für unterstützte Entscheidungsfindung.

Menschen mit Behinderungen müssen bei staatlichen Programmen, Strategien und Entscheidungen, die sie betreffen, frühzeitig, verbindlich und wirksam einbezogen werden – nicht erst, wenn alles entschieden ist.

Damit Partizipation mehr ist als eine symbolische Geste, braucht es klare Rahmenbedingungen, barrierefreie Beteiligungsformate und Fachwissen in den Verwaltungen.

Unsere Forderung: Partizipative Prozesse müssen

  • frühzeitig ansetzen – mit echtem Gestaltungsspielraum,
  • transparent sein – mit klaren Rollen, Zuständigkeiten und Entscheidungswegen,
  • barrierefrei gestaltet werden – unter Berücksichtigung individueller Voraussetzungen,
  • repräsentativ sein – auch für weniger sichtbare Behinderungen und vielfältige Lebensrealitäten,
  • wirksam sein – die eingebrachten Beiträge müssen sichtbar berücksichtigt oder nachvollziehbar begründet abgelehnt werden.

Nur so wird Partizipation zu einem echten Instrument für Inklusion und bessere Entscheidungen.

Forschung beeinflusst politische Entscheidungen.

Unsere Forderung: Menschen mit Behinderungen müssen aktiv in Forschungsprozesse eingebunden werden – als Expert*innen in eigener Sache.

Menschen mit Behinderungen sind in den Medien unterrepräsentiert.

Unsere Forderung: Mehr Journalist*innen, Moderator*innen und Schauspieler*innen mit Behinderungen – für eine vielfältige und inklusive Öffentlichkeit.

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