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Inklusionsinitiative: Der Nationalrat begnügt sich mit dem Minimum

Der Nationalrat ist bei der Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Inklusionsinitiative in den Grundzügen den Anträgen seiner Kommission gefolgt. Agile begrüsst, dass mehrere Verbesserungen erhalten geblieben sind. Indem der Nationalrat die Initiative jedoch nicht unterstützt und den Gegenvorschlag nicht weiter stärkt, begnügt er sich mit einem Kompromiss, der für echte Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen weiterhin nicht ausreicht.

Der vom Nationalrat verabschiedete Gegenvorschlag bringt in mehreren Bereichen wichtige Fortschritte. Agile begrüsst insbesondere die Verbesserungen bei der Wahlfreiheit beim Wohnen und bei der Organisation der Assistenz, beim Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt sowie beim Schutz vor Diskriminierung.

Diese Änderungen können die Selbstbestimmung und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konkret stärken. Umso wichtiger war es, dass das Plenum die von seiner Kommission beschlossenen Verbesserungen bestätigt hat.

Für echte Gleichstellung braucht es mehr

Menschen mit Behinderungen stossen weiterhin auf erhebliche Hindernisse, wenn sie ihre Wohn- und Lebensform frei wählen, Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten oder ihre Rechte wirksam durchsetzen wollen. In diesen Bereichen bleibt der Gegenvorschlag hinter dem zurück, was für echte Gleichstellung und volle Teilhabe notwendig wäre.

Agile bedauert insbesondere, dass der Nationalrat die Inklusionsinitiative mit 97 zu 78 Stimmen bei 21 Enthaltungen nicht unterstützt hat. Die Initiative verfolgt ein weitergehendes Ziel als der Gegenvorschlag: Das Recht auf Gleichstellung, Selbstbestimmung und volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll dauerhaft in der Bundesverfassung verankert werden. Damit schafft sie die Grundlage für Rechte, die tatsächlich wirksam werden.

Ein verbesserter Gegenvorschlag ist ein Fortschritt. Er ersetzt die Initiative nicht.

Der Nationalrat hat in mehreren wichtigen Punkten Rückschritte verhindert, die Chance auf weitergehende Verbesserungen jedoch ungenutzt gelassen. Nun ist der Ständerat gefordert, die Vorlage weiter zu stärken und die verbleibenden Lücken zu schliessen.

Agile wird sich weiterhin dafür einsetzen, die erreichten Fortschritte zu sichern und dort weitere Verbesserungen einzufordern, wo sie notwendig sind. Der Gegenvorschlag ist ein Schritt vorwärts, aber kein Ersatz für die Inklusionsinitiative.

Kontakt

Silvia Raemy, Leiterin Kommunikation / 031 390 39 36 / silvia.raemy@agile.ch

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