Inklusionsinitiative: Nationalrat muss Rechte stärken statt schwächen

Der Nationalrat befasst sich in der Herbstsession mit der Inklusionsinitiative und ihrem indirekten Gegenvorschlag. Für Agile ist klar: Die Initiative bleibt unverzichtbar, um die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen dauerhaft zu sichern. Der Gegenvorschlag ist ein erster Schritt, geht aber nicht weit genug. Das Parlament muss ihn nun stärken und darf keinesfalls hinter die Verbesserungen seiner Kommission zurückfallen.

Menschen mit Behinderungen haben in der Schweiz auch heute noch nicht die gleichen Möglichkeiten, ihren Wohn- und Lebensort frei zu wählen, Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten, ihre Assistenz selbst zu organisieren oder ihre Rechte wirksam durchzusetzen.

Diese Einschränkungen sind nicht das Ergebnis individueller Situationen. Sie sind die Folge gesetzlicher und struktureller Barrieren, die Menschen mit Behinderungen daran hindern, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Die Inklusionsinitiative will diese Realität verändern und die Rechte aus der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verbindlicher verankern. Sie schafft einen klaren verfassungsrechtlichen Auftrag für Gleichstellung, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Agile unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich. Der indirekte Gegenvorschlag enthält zwar konkrete Verbesserungen, ist aber kein gleichwertiger Ersatz für die Initiative.

Fortschritte bei Inklusion und Selbstbestimmung sichern

Die Kommission des Nationalrats hat die Vorlage in mehreren wichtigen Punkten verbessert. Agile begrüsst insbesondere die Fortschritte bei der Wahlfreiheit in den Bereichen Wohnen und Assistenz, beim Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt sowie beim wirksameren Schutz vor Diskriminierung.

Diese Fortschritte müssen nun gesichert werden.

Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn der Nationalrat die Plenardebatte dazu nutzen würde, einen Gegenvorschlag wieder abzuschwächen, der bereits heute hinter den Forderungen der Inklusionsinitiative zurückbleibt.

Vier zentrale Forderungen von Agile

  • echte Wahlfreiheit beim Wohnen und bei der Organisation der Assistenz;
  • ein wirksamer Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt und die dafür notwendige Unterstützung;
  • ein Diskriminierungsschutz, der tatsächlich eingefordert und durchgesetzt werden kann;
  • konkrete und verbindliche Verpflichtungen von Bund und Kantonen zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Menschenrechte müssen im Alltag ankommen

Die Schweiz hat die UNO-BRK vor mehr als zehn Jahren ratifiziert. Mit der Ratifikation hat sie sich verpflichtet, diese Rechte schrittweise und wirksam umzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass sie auch im Alltag von Menschen mit Behinderungen Realität werden.

Der Gegenvorschlag kann bereits heute konkrete Fortschritte ermöglichen. Doch er muss gestärkt und darf nicht geschwächt werden. Solange die Forderungen der Inklusionsinitiative nicht erreicht sind, bleibt sie notwendig.

Kontakt

Silvia Raemy, Leiterin Kommunikation / 031 390 39 36 / silvia.raemy@agile.ch

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