Spenden
Logo Agile, zurück zur Startseite

Sondersession 2025: Fortschritte für Inklusion & Gleichstellung

Die Sondersession des Nationalrats ist vorbei. Informieren Sie sich über die neuesten Entwicklungen zu den wichtigsten Geschäften, zu denen wir vor der Session jeweils unsere Positionen und Abstimmungsempfehlungen an die Parlamentarier*innen abgeben.

Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen

In der Schweiz dürfen über 16’000 Personen nicht wählen und abstimmen, weil sie wegen «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind». So steht das heute in der Verfassung. Jetzt hat der Nationalrat einer Motion zugestimmt, welche das ändern will: Der Vorstoss fordert, dass der Bundesrat diesen Satzteil aus der Verfassung streicht.

Wählen und Abstimmen für alle Bürger*innen

Politisch interessierte Personen sind auch in dieser Situation durchaus in der Lage, sich eine politische Meinung zu bilden und – allenfalls mit Unterstützung wie vereinfachten Abstimmungstexten, Wahlanleitungen und unterstützter Entscheidfindung – an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Zudem verstösst der Ausschluss dieser Personen vom Stimm- und Wahlrecht auch klar gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention.

So geht es weiter

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (Kita-Gesetz)

Diese Initiative zielt darauf ab, die finanzielle Unterstützung für familienergänzende Kinderbetreuung in eine dauerhafte Lösung zu überführen. Nach dem Ständerat gibt auch der Nationalrat grünes Licht für eine neue Betreuungszulage. Anders als der Ständerat nimmt der Nationalrat aber die sogenannten Programmvereinbarungen wieder auf. Mit diesen werden für die Kantone Anreize geschaffen, um weiter in die frühe Förderung zu investieren, Angebotslücken zu schliessen und institutionelle Betreuungsplätze auch für Kinder mit Behinderungen zu schaffen.

Familienergänzende Betreuung für alle Kinder

Das Betreuungsangebot für Kinder mit Behinderungen im Vorschulalter weist deutliche Lücken auf. Vielerorts sind Kinder mit Behinderungen vom bestehenden Angebot ausgeschlossen. Ihre Eltern sind häufig auf sich allein gestellt und können nicht frei wählen, ob sie ihr Kind (teilweise) familienergänzend betreuen lassen wollen oder nicht. Die vorschulische Betreuung respektive Frühförderung kann auch für Kinder mit Behinderungen wesentlich zur Chancengleichheit in der Gesellschaft beitragen und die Erwerbsarbeit der Eltern ermöglichen oder erleichtern.

So geht es weiter

Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

Hier geht’s zu den weiteren Ergebnissen aus Geschäften, die für Menschen mit Behinderungen besonders relevant sind.

Mehr zum Thema Behindertenpolitik

  • Medienmitteilung

    Wohnungsmarkt benachteiligt Menschen mit Behinderungen systematisch

    Menschen mit Behinderungen finden oft keine geeignete Wohnung – wegen fehlender Barrierefreiheit, mangelnder Angebote und struktureller Hürden. In der Sommersession berät der Nationalrat einen Vorstoss gegen diese Diskriminierung. Agile fordert: Das Problem muss systematisch erfasst werden, damit wirksame Lösungen möglich sind.
    Link zur Detailseite
  • Beitrag- Forderung

    Sessionsbrief Sommersession 2026: Inklusion im Fokus

    In der Sommersession 2026 werden zentrale Weichen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestellt. Agile nimmt Stellung zu ausgewählten Geschäften und zeigt auf, wo Fortschritte für Inklusion und Selbstbestimmung möglich sind – und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. Im Fokus stehen unter anderem Diskriminierung beim Wohnen, die IV-Praxis, die Situation pflegender Angehöriger sowie Anforderungen an barrierefreie Schutz- und Evakuierungsmassnahmen.
    Link zur Detailseite
  • Beitrag- Forderung

    Sondersession 2026 im Nationalrat: Schutz, Barrierefreiheit und Selbstbestimmung im Fokus

    In der Sondersession des Nationalrats werden mehrere Vorlagen behandelt, die für Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung sind. Agile nimmt zu drei Geschäften Stellung und fordert vom Parlament klare Entscheide für Schutz, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe.
    Link zur Detailseite
  • Medienmitteilung

    Ständerat berät Angehörigenpflege: Agile fordert Wahlfreiheit und klare Regeln

    Agile fordert vom Ständerat Wahlfreiheit, faire Bedingungen für pflegende Angehörige und klare Qualitätsregeln. Motion 26.3012 unterstützen, 26.3013 überarbeiten.
    Link zur Detailseite
  • Beitrag- Forderung

    Frühjahrssession 2026: Empfehlungen von Agile und die wichtigsten Geschäfte im Überblick

    In der Frühjahrssession 2026 entscheidet das Parlament über zentrale Geschäfte zur Inklusion und zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Agile fasst die wichtigsten Vorlagen zusammen und gibt klare Abstimmungsempfehlungen für National- und Ständerat.
    Link zur Detailseite
  • Beitrag

    Bundesrat lehnt Inklusionsinitiative ab – Gegenvorschlag überzeugt auch nach Überarbeitung nicht

    Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsinitiative)» und ihrem indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Dank vorheriger massiver Kritik wurde der Entwurf stellenweise nachgebessert. Das Resultat bleibt dennoch weit hinter den Erwartungen des breiten Unterstützungsnetzwerks zurück.
    Link zur Detailseite
Nach oben scrollen