Die BehiG-Revision bringt nicht alle erhofften Verbesserungen. Wir hoffen auf die Inklusionsinitiative und den vom Bundesrat angekündigten Gegenentwurf.
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Der Bundesrat ignoriert mit seinem Vorschlag zur Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes die Forderungen der Inklusionsinitiative.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat die Forderungen der Behindertensession erneut besprochen und wird in einem wichtigen Punkt aktiv: Sie möchte den diskriminierenden Stimmrechtsausschluss für Menschen mit Behinderungen aus der Verfassung streichen. Agile und Pro Infirmis begrüssen diese Entwicklung.
Eine Anpassung des Schweizer Rechts an das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen würde die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken.
Zu den Aktionstagen Behindertenrechte fordert Agile von Bund, Kantonen und Gemeinden konkrete Massnahmen für die Achtung unserer Rechte.
Mit der Volksinitiative wollen wir von der Basis her – von uns Menschen mit Behinderungen, die tagtäglich ausgeschlossen werden von der Teilhabe an der Gesellschaft – Schub geben.
Eine Motion der nationalrätlichen Sozialkommission beauftragt den Bundesrat mit der Revision des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG).
Der Bundesrat ergreift keine konkreten Massnahmen, um die Situation gehörloser und hörbehinderter Menschen wirklich zu verbessern.
Der Entwurf des Bundesrates zur Teilrevision des BehiG ist nicht tragbar. Inclusion Handicap fordert eine umfassende Überarbeitung.
Statt eines Gedenktages fordern wir, dass die Schweiz die Verpflichtung nach gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen endlich erfüllt, die sie im Jahr 2014 eingegangen ist.
Standpunkt -
Simone Leuenberger
