Ein Gegenvorschlag ohne Inklusion – Agile zeigt sich entsetzt
Die Inklusionsinitiative wurde am 5. September 2024 eingereicht. Am 23. Dezember 2024 lehnte der Bundesrat die Initiative ab, kündigte jedoch einen indirekten Gegenvorschlag an – bestehend aus einem neuen Rahmengesetz und einer IVG-Revision. Trotz Anhörung in der Vorbereitung wurden die meisten Empfehlungen von Agile nicht berücksichtigt. Der vorliegende Entwurf bleibt weit hinter den Erwartungen und Forderungen zurück, die Menschen mit Behinderungen am 12. Juni im Manifest «Schlüssel zur Inklusion» an die Parlamentarier*innen überreicht haben.
Ein Rahmengesetz ohne Substanz
Die Schweiz braucht eine Inklusionspolitik mit klarer Vision und verbindlichen Verpflichtungen. Ein wirksames Rahmengesetz muss einklagbare Rechte für Menschen mit Behinderungen garantieren, konkrete Zuständigkeiten von Bund und Kantonen festlegen, Strategien und Aktionspläne enthalten, Fortschritte überwachen und Betroffene aktiv einbeziehen. Der aktuelle Entwurf bleibt in all diesen Punkten vage und unverbindlich.
Selbstbestimmung beim Wohnen – ein leeres Versprechen
Ein zentrales Anliegen der Initiative – die freie Wahl des Wohnorts und der Lebensform – wird im Gegenvorschlag weitgehend ignoriert. Die Kantone werden nicht verpflichtet, entsprechende Unterstützungsangebote zu schaffen – ein gravierendes Defizit für das Recht auf Selbstbestimmung von Bürger*innen mit Behinderungen.
Assistenzleistungen: Keine substanzielle Verbesserung
Auch bei den Assistenzleistungen sieht Agile kaum Fortschritte. Die vorgeschlagenen Änderungen im IVG sind minimal. Der Entwurf sieht lediglich Pilotprojekte vor, ohne den Zugang zu Assistenzleistungen, technischen Hilfsmitteln und flexibler Unterstützung spürbar zu verbessern. Das reicht nicht, um die bestehenden Lücken zu schliessen und ein selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten.
Agile setzt sich weiter für einen würdigen Gegenentwurf ein
Agile wird den Entwurf im Detail analysieren und bis Ende Sommer eine fundierte Stellungnahme mit konkreten Verbesserungsvorschlägen einreichen. Gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen der Inklusionsinitiative fordert Agile einen Gegenvorschlag, der echte Inklusion ermöglicht – mit einklagbaren Rechten, echter Selbstbestimmung und voller gesellschaftlicher Teilhabe.
Kontakt
Alizée Rey, Verantwortliche Interessenvertretung / 031 390 39 33 / 078 736 70 32 / alizee.rey@agile.ch
Raphaël de Riedmatten, Geschäftsleiter / 031 390 39 30 / 076 589 10 77 / raphael.deriedmatten@agile.ch