Ständerat lehnt 13. IV-Rente für EL-Beziehende ab

Der Ständerat hat heute eine Motion seiner Sozialkommission (SGK-S) abgelehnt, die IV-Rentner*innen mit Ergänzungsleistungen (EL) eine 13. IV-Rente gewähren will. Auch Agile lehnt diese Motion ab, weil sie zu einer Schlechterstellung von IV-Rentner*innen gegenüber AHV-Beziehenden führen würde. Im Sinne der Gleichstellung der Rentenbeziehenden in der 1. Säule fordern wir eine 13. Rente für alle IV-Beziehenden, so wie dies die Sozialkommission des Nationalrats in ihrer parlamentarischen Initiative vorschlägt.

Agile begrüsst zwar, dass die Mitglieder der SGK-S die Notwendigkeit der Einführung einer 13. IV-Rente anerkennen. Wir bedauern aber, dass eine Mehrheit des Ständerats es ablehnt, einen Schritt weiterzugehen und diese Rente für alle IV-Beziehenden einzuführen. Dieser Entscheid untergräbt die Gleichbehandlung und Kohärenz der ersten Säule erheblich und führt zu einer deutlichen Ungleichheit zwischen AHV- und IV-Rentner*innen.

Die Motion der SGK-S ist nur eine halbe Lösung. Eine 13. IV-Rente nur für EL-Beziehende würde die erste Säule spalten. Personen, die eine IV-Rente ohne EL beziehen, wären benachteiligt, während bei der AHV alle Rentner*innen eine 13. Rente erhalten würden.

Gerechtigkeit im Sozialleistungssystem in Frage gestellt

Auch der Schwelleneffekt stellt ein Problem dar. Eine Person, die knapp keinen Anspruch auf EL hat, kann in die Lage kommen, ein geringeres Einkommen zu haben als eine Person, die Anspruch auf eine IV-Rente und auf EL hat. Das kann nicht nur den Erwerbsanreiz untergraben, sondern stellt auch die Gerechtigkeit des Systems in Frage.

Unsere Hoffnung ruht nun auf der SGK-N und ihrer parlamentarischen Initiative 24.424, die eine 13. Rente für alle IV-Rentner*innen fordert. Agile unterstützt den gerechteren und fairen Vorschlag der SGK-N. Er ist entscheidend, um eine echte Gleichbehandlung innerhalb der ersten Säule zu gewährleisten. Mehr dazu in unserer Medienmitteilung «Ja zu einer 13. IV-Rente».