Bundesrat schenkt uns faule Ostereier
Agile weist den Gesetzesentwurf entschieden zurück. Wir erwarten einen neuen, gemeinsam mit Behindertenorganisationen erarbeiteten Vorschlag mit grundlegenden Verbesserungen zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Im Alltag von Menschen mit Behinderungen würde sich mit dieser Revision ohne grundlegende Überarbeitung des Vorschlags kaum etwas ändern; teilweise würde sich ihre Rechtslage sogar verschlechtern. Vielen Menschen bleibt ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause weiterhin verwehrt, sie haben immer noch keinen gleichberechtigten Zugang zur Bildung und zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder können ihre politischen Rechte nicht ausüben.
«Dass dieser Vorschlag ohne den Einbezug von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen erarbeitet wurde, ist skandalös.» (Raphaël de Riedmatten, Geschäftsleiter Agile)
«Schein-Wahl» beim Wohnen
Im Zweckartikel des Entwurfs soll zwar neu festgelegt werden, dass Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform wählen können. Wie das BehiG konkret dazu beitragen soll, ist aber nicht erkennbar. Die Finanzierung des Wohnens soll weiterhin stark auf ein Leben in einer Institution ausgerichtet bleiben. Agile fordert verbindlichen Regelungen für die Finanzierung ambulanter Unterstützungsleistungen und genügend barrierefreie, bezahlbare Wohnungen.
«Für mein Recht auf selbstbestimmtes Wohnen musste ich bis vor Verwaltungsgericht gehen.» (Anik Muhmenthaler, Kauffrau)
Bildung weiterhin nicht inklusiv
Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Kantone «soweit dies möglich ist (…) mit entsprechenden Schulungsformen die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in die Regelschule» fördern sollen. Agile fordert vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zur inklusiven Bildung auf allen Stufen und die nötigen Vorgaben zu deren Umsetzung. Menschen mit allen Formen von Behinderungen haben das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu allgemeiner Grundbildung, Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen.
«Ohne inklusive Bildung wäre ich heute nicht Grossrätin.» (Simone Leuenberger, Lehrerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin Agile)
Mobilität nicht berücksichtigt
Um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, zur Schule oder zur Arbeit zu gehen, ist die autonome Mobilität eine Grundvoraussetzung. Wer sich nicht selbstständig fortbewegen kann, ist ausgegrenzt. Trotz einer Umsetzungsfrist von 20 Jahren sind Ende 2023 nur 61% der 1800 Bahnhöfe in der Schweiz zugänglich. Dennoch enthält die vorgeschlagene Revision keine neuen Regulierungsschritte. Agile fordert vom Bundesrat eine neue gesetzliche Frist zur Umsetzung eines hindernisfreien öffentlichen Verkehrs bis spätestens 2030 – mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung.
Bundesrat missachtet Bundesverfassung
Besonders stossend ist, dass der Bundesrat wesentliche Verpflichtungen zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen kaum berücksichtigt. Dazu gehören Verpflichtungen aus internationalen Abkommen wie der UNO-Behindertenrechtskonvention, aber auch Verpflichtungen, die in der Schweizerischen Bundesverfassung, in weiteren gesetzlichen Grundlagen oder in einem Auftrag des Parlaments zur Anerkennung der Gebärdensprachen begründet sind.
Im Rahmen unserer Vernehmlassung zur Revision des BehiG fordert Agile den Bundesrat auf, den Entwurf auf Basis der UNO-BRK grundlegend zu überarbeiten und dabei Menschen mit Behinderungen über die sie vertretenden Organisationen als Expert*innen in diesem Bereich miteinzubeziehen. Parallel dazu setzen wir uns weiterhin für den Erfolg der Inklusionsinitiative ein. Der schlampige Entwurf des Bundesrats stellt in keiner Weise eine Alternative zur Initiative dar.
Kontakt
Silvia Raemy, Leiterin Kommunikation / 031 390 39 36 / silvia.raemy@agile.ch